vernommen.


28.04. Der polnische Staatspräsident Kaczynski will den vom polnischen Parlament (Sejm) ratifizierten EU-Reformvertrag nun doch nicht unterzeichnen. Damit würde auch die erfolgreiche Legislativ-Ratifizierung scheitern. Die Gründe sieht  Kaczynski in der nicht-souveränen Außendarstellung Polens in der EU. Die Blockadepolitik zwischen Regierung und Staatspräsident findet hiermit einen (weiteren) Höhepunkt.

22.04. Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung begründet. Deutschland und Polen werden in Zukunft enger auf dem Gebiet der Forschung zusammenarbeiten. Dies bekräftigten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und ihre polnische Amtskollegin Barbara Kudrycka auf dem ersten Deutsch-Polnischen Forschungsforum am Dienstag in Leipzig. Die Stiftung habe die Arbeit bereits aufgenommen, so Schavan. Die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Frankfurt (Oder). Vorstandsvorsitzende ist die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth.

21.04. Sejm-Marschall Bronislaw Komoroski reist nach Berlin zu Gesprächen mit Bundestagspräsident Lammert. Themen sind unter Anderem die bessere Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und Abstimmung bei Fragen der europäischen Integration. Die Parlamentspräsidenten sind hierzu vor Allem für ein analysierendes Meinungsbild zuständig, können folglich keine verbindlichen Vereinbarungen treffen.

15.04. Polens Wirtschaft wuchs auch 2007 erneut stark. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs laut Wirtschaftsministerium um 5,7 % , die Arbeitslosenzahl sank um fast 400.000 Menschen. Vor dem EU-Beitritt waren fast 20% ohne Arbeit, heute sind es 11%.

08.04. Verhandlungen in Moskau über das geplante US-Raketenschild mit polnischen Vertretern. Die Bereitschaft Moskaus, direkt mit Polen zu verhandeln könnte sich Jedoch weniger als partnerschaftlich zu Polen, vielmehr in Hinblick auf die Nato-Kritik als taktischer Zug herausstellen, um die Nato in Sachen Abwehrschild zu Zugeständnissen zu zwingen.

07.04. Außenministertreffen von Steinmeier und Sikorski
in
Bydgoszcz. 

07.04. Das polnische Wirtschaftsministerium spricht sich in einem Konzeptpapier zur Erfüllung der CO2 VerringerungsRichtlinien der EU für den Bau eines Atomkraftwerkes bis zum Jahre 2030 aus. Dies wäre das Erste in Polen überhaupt. Die Richtlinien ohne Atomkraft im Energiemix zu verwirklichen sei nicht möglich, so das Ministerium aus Warschau.

01.04. Nach heftiger Debatte im Vorfeld hat das polnische Parlament (gen. Sejm) am 01. April den Reformvertrag der Europäischen Union ratifiziert. Vorher war unklar, ob das Kräftemessen des Oppositionsführers Kaczyñski mit dem Premier Tusk zur Verhinderung der Ratifizierung führt. Es konnte jedoch ein Konsens zwischen Opposition und Regierung erarbeitet werden, in dem die Opposition die Wahrung der Souveränität (i.F. einer Deklaration) als Vorraussetzung zur Zustimmung und Umsetzung durchsetzte. Zum endgültigen Beschluss steht nun die Absegnung des Senats an, der im politischen Entscheidungsprozess jedoch nur eine traditionelle Rolle spielt und selbst bei Blockade von der Sejm bei nochmaliger Sitzung überstimmt werden kann. SD


   
Montag, 28. april 2008

Alle polnischen Medien berichten am Montag in ihren Schlagzeilen über das Auftauchen einer Urkunde aus einem Moskauer Archiv die beweisen soll, dass der damalige ZK Sekretär und spätere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow einen Auftrag zur Tötung des polnischen Papstes Johannes Paul II unterschrieben habe.

Bei dieser Urkunde soll es sich um einen Brief des Zentralkommitees der KPdSU an den Geheimdienst KGB handeln, der diesem befiehlt mit allen Mitteln "die neue politische Entwicklung" zu bekämpfen, da Desinformation und Diskreditierung offensichtlich nicht mehr ausreichten. "Diese Formulierung war für den Geheimdienst ein klarer Auftrag den Papst zu töten" - sagte dazu auch der Entdecker dieses Briefes, der amerikanische Historiker John O. Koehler. Eine Hauptgefahr für den Kommunismus und Moskau war in jener Zeit war der Papst aus Polen, von welchem auch nach Meinung des KGB die größte Kraft ausginge das Sowjetreich destabilisieren zu können.

Gorbatschow soll im Jahre 1979 diesen Auftrag nicht alleine, sondern mit weiteren prominenten Führern des ZK unterschrieben haben. Genannt werden namentlich durch das polnische Nachrichtenmagazin "WPROST" Michail Gorbatschow, Michail Suslow, Konstantin Tschernenko, Konstantin Rusakow, Wladimir Ponomariew, Andrej Kirylenko, Iwan Kapitonow, Michail Zimianin und Wladimir Dolgich. Das Attentat auf den Papst am 13. Mai 1981 auf dem St. Petersplatz in Rom durch Mehmet Ali Agca, der nie seine Auftraggeber verraten hat, wurde schon damals durch die italienischen Behörden nach dem Ergebnis einer Untersuchung als "moskau-gesteuert" bezeichnet.

"Ich war wie betäubt als ich diesen Befehl gefunden hatte. Die Formulierung in dieser Urkunde sagt ganz klar dass der Papst aus dem Wege zu räumen sei. Der Auftrag für den KGB war "mit allen Mitteln" den Anstoss des Papstes zu einer neuen Politik zu stoppen, also in zu töten, denn andere Möglichkeiten gab es da wohl kaum." - sagte der Entdecker des Auftrages John O. Koehler polnischen Journalisten, der auch als Buchautor einen Namen hat und z.B. "Spione im Vatikan" geschrieben hatte.

Es gibt am Montag Morgen auch erste Stimmen aus der Politik zu diesem unglaublichen Fund. Der ehemalige polnische Vize- Premier Przemysław Gosiewski forderte im Rundfunk (Radio ZET) Gorbatschow auf, die "Einwilligung" zum Attentat auf Papst Johannes Paul II einzugestehen, wenn er Autor dieser Unterschrift in der Urkunde sei. Gleichwohl drohte Gosiewski: "Jeder der solcher Entscheidung beiwohnte, soll die Strafverantwortlichkeit tragen. In dieser Sache wird nun die Moskauer Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Wenn Russland dieses Amtshilfeersuchen ignoriert, wird sich alsbald dann der Internationale Gerichtshof damit beschäftigen". Sanftere Töne hört man aus den Reihen der regierenden Bürgerplattform wie z.B. durch den Fraktionsvorsitzenden Zbigniew Chlebowski: "Wenn Michail Gorbatchow der Unterzeichner dieser Urkunde zur Tötung unseres Papstes war, gehört er nicht mehr auf die Weltbühne und sollte seinen Friedensnobelpreis umgehen zurückgeben" - sagte er ebenfalls dem Sender "Radio Zet".

Quelle:
www.polskaweb.eu
Sonntag, 20. april 2008
veröffentlicht in: internationale Beziehungen

In der Wochenzeitung „Das Parlament“ erscheint am Montag, den 21. April 2008 ein ausführliches Interview der Zeitung mit dem polnischen Sejm-Marschall Bronislaw Komorowski zu dem Status Quo der deutsch-polnischen Beziehungen. Das Amt des Sejm-Marschall ist zu vergleichen mit Dem des Bundestagspräsidenten.

In dem Interview betont Komorowski zunächst die Erfolge der Beziehungen seit 89`. Deutschland werde, so Komorowski, „nicht mehr als schlecht angesehener und mit vielen negativen Stereotypen behafteter Nachbar wahrgenommen [...], sondern als ein begehrter Partner und als ein Land, mit dem auch polnische Hoffnungen verbunden sind.“ Auch durch die in den letzten Jahren „kühlere Armosphäre“ sei die langfristige Entwicklung nicht zuletzt durch den erfolgreichen Prozess der EU-Integration positiv zu bewerten. Im Weiteren prangert der Parlamentspräsident jedoch an, dass Politisch-Motivierte Aktionen wie zB. Der Bau der Ostseepipeline, nicht zielführend für den Ausbau der Beziehungen sein können. Er bedauere zutiefst den deutsch-russischen „Alleingang“. Bei der Zusammenarbeit beider Staaten hebt Komorowski vor Allem die europäische Integration in den Vordergrund, „Wir wurzeln in einer Wertegemeinschaft und haben eine Menge gemeinsamer Interessen, etwa auf dem Feld der europäischen Außen- und Energiepolitik. Deutschland ist das Land in der EU, das am leichtesten die Vision einer gemeinsamen Ostpolitik mittragen kann – allein aufgrund der geopolitischen Lage".

Auf der Ebene Sejm-Bundestag sollte man nun darüber reden, wie sich insbesondere die Parlamente des Weimarer Dreiecks  [Anm.: betr. Frankreich- Deutschland-Polen] auf die neuen Spielregeln in der EU vorbereiten kann und was sie tun sollten, um ihre Schlagkraft zu vergrößern. Zur EU-Reform kritisierte Komorowski das Vorhaben. „Eine größere EU für weniger Geld – das geht nicht.“ Polen kämpfe auch für mehr Mittel für die östliche Nachbarschaftspolitik der EU und wolle ein „leader der Integration“ in dem Teil Europas werden, „mit dem Polen eine Schicksalsgemeinschaft teilt“.

Komorowski kommt am 21. April zu Arbeitsgesprächen (uA. mit Bundestagspräsident Norbert Lammert) nach Berlin.

SD

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2008/pm_080419.html



  verfasst.

Ich heiße Silvio Drechsler, bin 20 Jahre alt und studiere an der Ernst-Moritz-Arndt Universität Politikwissenschaft und Wirtschaft im Zweiten Semester. Ich schreibe diesen Blog, da in der gesellschaftlichen Wahrnehmung Polen immer noch mit Vorurteilen belastet ist, die auf beiden Seiten für politische und gesellschaftliche Ängste und Unsicherheiten sorgen. Deutschland und Polen- Interessengemeinschaft, Partnerschaft oder Freundschaft?
Ich freue mich über jede Art der Hilfe für Quellen, Erfahrungen oder Hinweise. Vielen Dank hierfür und nicht Zuletzt, fürs Lesen.             Euer Silvio


  verlesen.


Weitere Quellen- und Sekündärliteratur.

Zum Einstieg in die Deutsch-Polnischen Beziehungen empfehle Ich:

- Deutsche und Polen, Hubert Orlowski, C.H. Beck, 2003

Eine sehr gute und fundierte Einführung über historische und gesellschaftliche Meilensteine und Prozesse bis hin zur Darstellung heutiger Identitätsmerkmale.

Zur kontinuierlichen zeitgenössigen Lektüre eignet sich im Besonderen:

-http://www.laender-analysen.de
--> Polen-Analysen

Wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschung über gesellschaftliche und politische Ereignisse. Erscheint 1x im Monat.

Tägliche Neuigkeiten findet man bei guter Recherche bei einschlägigen Nachrichtenseiten, ua.:

SpiegelOnline, bbc.co.uk, oder auch derstandard.at

Feeds

  • Feed RSS 2.0
  • Feed ATOM 1.0
  • Feed RSS 2.0
 
Erstellen Sie einen Blog auf de.over-blog.com - Kontakt - Nutzungsbedingungen - Werbung - Missbrauch melden