vernommen.
28.04. Der polnische Staatspräsident Kaczynski will den vom polnischen Parlament (Sejm) ratifizierten EU-Reformvertrag nun doch nicht unterzeichnen. Damit
würde auch die erfolgreiche Legislativ-Ratifizierung scheitern. Die Gründe sieht Kaczynski in der nicht-souveränen Außendarstellung Polens in der EU. Die Blockadepolitik zwischen
Regierung und Staatspräsident findet hiermit einen (weiteren) Höhepunkt.
22.04. Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung begründet. Deutschland und Polen werden in Zukunft enger auf dem Gebiet
der Forschung zusammenarbeiten. Dies bekräftigten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und ihre polnische Amtskollegin Barbara Kudrycka auf dem ersten Deutsch-Polnischen
Forschungsforum am Dienstag in Leipzig. Die Stiftung habe die Arbeit bereits aufgenommen, so Schavan. Die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts
und hat ihren Sitz in Frankfurt (Oder). Vorstandsvorsitzende ist die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth.
21.04. Sejm-Marschall Bronislaw Komoroski reist nach Berlin zu Gesprächen mit Bundestagspräsident Lammert. Themen sind unter Anderem die bessere
Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und Abstimmung bei Fragen der europäischen Integration. Die Parlamentspräsidenten sind hierzu vor Allem für ein analysierendes Meinungsbild
zuständig, können folglich keine verbindlichen Vereinbarungen treffen.
15.04. Polens Wirtschaft wuchs auch 2007 erneut stark. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs laut Wirtschaftsministerium um 5,7 % , die Arbeitslosenzahl sank um
fast 400.000 Menschen. Vor dem EU-Beitritt waren fast 20% ohne Arbeit, heute sind es 11%.
08.04. Verhandlungen in Moskau über das geplante US-Raketenschild mit polnischen Vertretern. Die Bereitschaft Moskaus, direkt mit Polen zu verhandeln könnte
sich Jedoch weniger als partnerschaftlich zu Polen, vielmehr in Hinblick auf die Nato-Kritik als taktischer Zug herausstellen, um die Nato in Sachen Abwehrschild zu Zugeständnissen zu
zwingen.
07.04. Außenministertreffen von Steinmeier und Sikorski
in Bydgoszcz.
07.04. Das polnische Wirtschaftsministerium spricht sich in einem Konzeptpapier zur Erfüllung der CO2 VerringerungsRichtlinien der EU für den Bau eines
Atomkraftwerkes bis zum Jahre 2030 aus. Dies wäre das Erste in Polen überhaupt. Die Richtlinien ohne Atomkraft im Energiemix zu verwirklichen sei nicht möglich, so das Ministerium aus
Warschau.
01.04. Nach heftiger Debatte im Vorfeld hat das polnische Parlament (gen. Sejm) am 01. April den Reformvertrag der Europäischen Union ratifiziert. Vorher war
unklar, ob das Kräftemessen des Oppositionsführers Kaczyñski mit dem Premier Tusk zur Verhinderung der Ratifizierung führt. Es konnte jedoch ein Konsens zwischen Opposition und Regierung
erarbeitet werden, in dem die Opposition die Wahrung der Souveränität (i.F. einer Deklaration) als Vorraussetzung zur Zustimmung und Umsetzung durchsetzte. Zum endgültigen Beschluss steht
nun die Absegnung des Senats an, der im politischen Entscheidungsprozess jedoch nur eine traditionelle Rolle spielt und selbst bei Blockade von der Sejm bei nochmaliger Sitzung überstimmt
werden kann. SD
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